Mit dem Bürgergeld steigen ab Januar 2023 die Regelsätze in der Grundsicherung. Diese Erhöhung könnte sich jedoch auch auf den Lohn von Beamtinnen und Beamten auswirken.
Inhaltsverzeichnis
- Mindestabstand zwischen Beamtenlohn und Grundsicherung
- Ein Unterschied von 15% muss zwischen Bürgergeld Grundsicherung und Beamtenbesoldung liegen
- Was bedeutet die Erhöhung konkret für den Staat?
Mindestabstand zwischen Beamtenlohn und Grundsicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass zwischen der Besoldung von Beamten und der staatlichen bzw. steuerfinanzierten Absicherung vom Bürgergeld ein Mindestabstand eingehalten werden muss.
„Die Besoldung von Beamten muss mindestens 15 Prozent oberhalb der staatlichen Grundsicherung liegen“, so der dbb-Chef Ulrich Silberbach. „Das Mindestabstandsgebot gilt“, betonte Ulrich Silberbach. Eine Gesetzesanpassung bei Bund und Ländern sei dringend überfällig.
Ein Unterschied von 15% muss zwischen Bürgergeld Grundsicherung und Beamtenbesoldung liegen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das zwischen der sozialen Grundsicherung und der Besoldung von Beamten einen Unterschied von 15 Prozent liegen muss. Das Urteil vom Mai 2020 fordere außerdem, dass der Lohn für den besonderen Bedarf von Familien mit Kindern ist. Die Erhöhung soll jedoch alle Staatsdiener betreffen, auch höheren Besoldungsgruppen sind damit angesprochen.
Was bedeutet die Erhöhung konkret für den Staat?
Beamte erhalten dadurch eine höhere Besoldung und auch höhere Pensionen. Mit der Erhöhung des Bürgergelds muss der Staat nun zusätzlich eine höhere Besoldung für Beamte und Pensionen zahlen. Zum Vergleich: Durch die HartzV Reform Bürgergeld entstehen „erhebliche“ Mehrausgaben von 4,8 Milliarden Euro (2023), bis 2026 jährlich 5,8 Milliarden + 16 Milliarden jährlich zusätzlich für die geforderte Beamtenbesoldung.